Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
ACC Kleintierzentrum Rosental
- Geltungsbereich und Vertragspartner
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche tierärztlichen Leistungen des ACC Kleintierzentrum Rosental (im Folgenden „Tierarztpraxis“) gegenüber Tierhalter:innen.
Der Behandlungsvertrag kommt durch Vorstellung des Tieres, mündliche, schriftliche oder elektronische Beauftragung sowie durch tatsächliche Inanspruchnahme tierärztlicher Leistungen zustande.
Vertragspartner ist ausschließlich das ACC Kleintierzentrum Rosental. Abweichende Bedingungen der Tierhalter:innen gelten nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung.
2. Behandlungsvertrag und Leistungserbringung
Die Tierarztpraxis erbringt tierärztliche Leistungen nach aktuellem wissenschaftlichem Standard sowie unter Einhaltung der tierärztlichen Sorgfaltspflicht und anerkannten Methoden.
Die Tierarztpraxis ist zur Behandlung nicht verpflichtet, außer in lebensbedrohlichen Notfällen.
Die Auswahl der behandelnden Tierärzt:innen obliegt ausschließlich der Tierarztpraxis.
Ein Behandlungserfolg wird ausdrücklich nicht geschuldet.
3. Öffnungszeiten und Termine
Die Behandlung erfolgt innerhalb der jeweils gültigen Öffnungszeiten und Sprechstunden der Tierarztpraxis.
Besuche stationär aufgenommener Tiere sind nur nach vorheriger Vereinbarung möglich.
4. Pflichten der Tierhalter:innen
Die Tierhalter:innen verpflichten sich zur vollständigen und wahrheitsgemäßen Information, insbesondere über:
- Vorerkrankungen und Vorbehandlungen
- Medikamente und Allergien
- Verhalten (insbesondere Aggressivität)
- ansteckende Erkrankungen
Die Tierhalter:innen haben tierärztliche Anordnungen zu unterstützen und einzuhalten.
5. Kostenschätzung und Zahlung
Kostenschätzungen sind unverbindlich und stellen keinen verbindlichen Endpreis dar.
Das Entgelt für erbrachte Leistungen ist unmittelbar nach der Behandlung fällig.
Kauf auf Rechnung oder Ratenzahlung ist nur in Ausnahmefällen und nach vorheriger Vereinbarung gegen zusätzliche Gebühren möglich.
6. Terminabsagen und Ausfallgebühren
Vereinbarte Termine sind verbindlich.
Bei Nichtabsage oder Absage weniger als 24 Stunden vor Termin kann eine Ausfallgebühr verrechnet werden.
7. Haftung
Die Tierarztpraxis haftet nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
Für leichte Fahrlässigkeit wird die Haftung – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.
Für Komplikationen trotz fachgerechter Behandlung wird keine Haftung übernommen.
8. Stationäre Behandlung
Bei stationärer Aufnahme gelten die jeweils aktuellen Tagessätze der Tierarztpraxis.
Die Entscheidung über Art und Umfang der stationären Versorgung erfolgt durch die Tierarztpraxis nach medizinischer Notwendigkeit.
9. Eigentumsvorbehalt
Medikamente, Waren und abgegebene Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Tierarztpraxis.
Rückgabe oder Umtausch von Arzneimitteln ist ausgeschlossen.
10. Datenschutz und Schweigepflicht
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich zur Behandlung, Abrechnung und Verwaltung gemäß DSGVO.
Die Tierarztpraxis unterliegt der tierärztlichen Schweigepflicht.
Eine Weitergabe von Daten erfolgt ausschließlich:
- an andere Tierärzt:innen oder Kliniken (Überweisung)
- an Fremdlabore
- bei gesetzlichen Meldepflichten (z. B. Tierseuchen)
- bei gerichtlichen Anordnungen
- bei Inkasso offener Forderungen
11. Bild-, Daten- und Probenverwendung
Im Rahmen der Behandlung gewonnene Proben, Untersuchungsergebnisse und Daten können anonymisiert für wissenschaftliche Zwecke verwendet werden, sofern kein schriftlicher Widerspruch erfolgt.
Bild- und Videomaterial darf nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Tierhalter:innen zu Dokumentations- oder Marketingzwecken verwendet werden.
12. Notfälle und höhere Gewalt
Bei höherer Gewalt, Betriebsstörungen oder behördlichen Anordnungen kann die Tierarztpraxis Leistungen verschieben oder einschränken.
Schadenersatzansprüche sind in diesen Fällen ausgeschlossen.
13. Tierhalterhaftung
Die Tierhalter:innen haften für sämtliche Schäden, die durch ihr Tier verursacht werden.
14. Rechtsgrundlagen und Gerichtsstand
Es gilt ausschließlich österreichisches Recht.
Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz der Tierarztpraxis.
15. Beschwerdestelle
Zuständige Kammer und Beschwerdestelle ist die Österreichische Tierärztekammer.
16. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung gilt eine rechtlich zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
